@frankfeil: Wenn man drei Bundespräsidenten in Folge vor Ende der Amtszeit stürzt, schaltet man übrigens ein Bonuslevel frei.

@webe: Was macht jetzt eigentlich die Bundesversammlung nachden #FDP, #SPD, #Grüne und die Merkel-Partei # Gauck zum Bundespräsident gewählt haben?

@funznetz: Eine Mehrheit der Deutschen will Gauck als Bundespräsident. Der Rest weiß mehr über ihn als seinen Namen.

Damals, als Wulff gewählt wurde, hatte ich ja auch mehr Sympathien für Gauck, aber nachdem ich einige Äusserungen von ihm aus den letzten 2 Jahren gelesen habe, bin ich mir sicher, dass er nicht mein Präsident ist.

http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von-die-leute-muessen-aus-der-haengematte-aufstehen-1.1288292
und http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von-die-leute-muessen-aus-der-haengematte-aufstehen-1.1288292-5

@2rocky: Prognose #Bundespräsident Wulff erklärt Notstand schmeißt Angie raus löst Parlement auf u regiert dann m Maschi u Schrödi durch

@Monoquark: Rührei, Bacon und der Rücktritt von #Wulff. So muss ein Morgen anfangen!

@koerber: Was, wenn Wulff und Merkel uns gleich einfach nur ein schönes Wochenende wünschen wollen?

@marcschilg: Vielleicht akzeptiert #Wulff ja auch nur #Merkels Rücktritt.

@jangronenthal: “Ich will nicht in einem Land Präsident sein, in dem mein einziger Freund Peter Hintze ist.” #Wulff

@stlist: #Wulff gibt eine Erklärung über die Unschuldsvermutung ab.

@campino2k: Hab ich das jetzt richtig verstanden: um 11.00 tritt #Wulff zurück um 11.30 #Merkel?

@herrgruen: Stelle mir gerade die Hektik in Köln, Mainz und Düsseldorf vor, wenn der #Wulff jetzt tatsächlich zurücktritt. #Rosenmontagsumzüge

@RegineHeidorn: Ähnlich wie bei Guttenberg muss Merkel für Wulff mal wieder einen Termin verschieben. Kein Benehmen mehr, die Herren.

@rotes_pferd: Was ich mich jetzt frage: wie viel Schaden kann Seehofer in den 30 Tagen anrichten? #Wulff

@rzwodezwo: Wulff könnte das Ruder mit einem provokanten Anti-Acta-Plakat durchaus noch rumreißen.

@kamil2_0: Der Wulff hat das aber ganz schön lange geheim halten können, dass er doch die Nachfolge bei “Wetten, dass…” macht.

@oliv2r: RT @jakuuub Und gleich präsentiert Christian Wulff das iPad 3.

@Nadjeschda: bringens wir’s hinter uns, damit das Internet nicht zu rasch überfüllt wird. Wenn die #wulff posts wegfallen, wirds besser.

@NiHai1: #wulff #bettinawulff : von der First Lady zur desperate housewife — NiHai1 (@NiHai1)

@ollybarratt: Hey Germany, would you like to borrow the Queen for a little while?

“Wenn Du erstens dem Staat nicht vertraust, und wenn Du zweitens denkst, dass “die Wirtschaft” kein Recht hat, in das politische System so einzugreifen, dann musst Du auf die Straße gehen. Ich würde dabei nur bedenken: “Die Wirtschaft” hat genau das gleiche Recht, in das politische System einzugreifen, wie Du (wenn Du auf die Straße gehst). Ich würde noch weiter gehen: Der Staat muss die Interessen der Wirtschaft schützen. Denn “die Wirtschaft”, das sind auch “wir”,”

Whowww: das spricht der Lobbyist!!
Link: https://plus.google.com/u/0/114620560185021689616/posts/1GuhSJAyQfj

Ich mag nicht:

• wenn Behörden das Recht haben Daten auf den Servern einzusehen, über die ich kommuniziere,
• wenn ich nicht weiss, was mit meinem Profil und sonstigen Daten gemacht wird,
• wenn der Dienst, den ich nutze irgendwo, irgendwie ein bisschen zensur einführt,
• ich mag nicht, wenn der Dienst, den ich nutze Diktaturen nachgibt (Google-China).

Ich bin dagegen gerne bereit für einen Dienst zu bezahlen:

• einem Dienst mit verständlichen AGBs
• einem Dienst, der auch nach seiner Policy handelt
• einem Dienst, der kein amerikanischer ist und seine Server in einem Land stehen hat, in dem weitestgehendst ausgeschlossen ist, dass Behörden Zugriff erhalten.

Liste wird fortgesetzt.

Mehr

• alle Religionen gleichberechtigt behandelt werden
• keine Kirchensteuer vom Staat eingezogen wird
• dass keine Religion vom Staat bevorzugt wird
• dass aber auch der Glaube der Menschen respektiert wird (auch der Unglaube)
• keine Zahlungen an Kirchen getätigt werden, die jeglicher rechtlicher Grundlage entbehren
• dass Schule und Religion getrennt werden.

Letzteres ist etwas komplex, daher einige Sonderbemerkungen hierzu:

• In staatlichen Schulen werden keine Religiösen Symbole erlaubt (Kreuze an der Wand)
• Jede in der Schule vorkommende Religion erhält ein Beetraum (damit solche Dinge wie in Berlin neulich verschwinden)
• diese Räume liegen in einem Flus nebeneinander und sind beaufsichtigt, Zugang zu festen Zeiten
• Statt christlichem Reliiongunterricht das Fach Ethik, das alle Religionen bespricht und allgemenine Werte des menschlichen Zusammenlebens vermittelt

Neben den Staatlichen Schulen sind Privatschulen erlaubt. Das können auch konfessionell ausgerichtete sein. Allen Schulen werden die gleichen Lehrmittel zur verfügung gestellt und es gilt für alle Schulen der gleiche Lehrplan. Auch die Vorschrift der Beeträume gilt für private Schulen.
Das gleiches gilt auch für Kitas und Kindergärten.

In Italien ist es nun anders, da sind die Minister Fachleute und nicht Politiker (bitte keine Diskussion über die Art der Fachleute). Könnte das nicht eine Lösung sein?

Gewählte Volksvertreter in dem Parlament, Minsterien geleitet von Fachleuten, Kontrolle der Ministerien durch das Parlament. Das würde sicher auch dazu führen, dass die Parlamentarier sich häufiger im Parlament sehen lassen würde und sich aktiver dort beteiligen.

Über Auswahl der Fachleute muss man noch nachdenken und über die Kontrollmechanismen.

Wäre das nicht eine tolle Aussicht, eine Familienministerin, die was von der Sache verseht, Innenminister, die das Grundgesetz kennen und danach handeln, Aussenminister, die sich wirklich mit der Weltpolitik auskennen, dort auftreten können und Visionen haben und und und …

muss fortgesetzt werden …

Ein bei der Caritas beschäftigter Pfleger schrieb satirische Texte über den Papst. Er musste gehen, die Arbeitsagentur sperrte die Bezüge – zu Recht, wie die Stuttgarter Richter nun urteilten.
http://www.taz.de/Urteil-eines-Landessozialgerichts/!80958/

Plagiatssoftware von Verlagen auf Schulrechnern

Netzpolitik.org berichtet über einen Vertrag der Bundesländer mit urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften und Schulbuchverlagen.
http://www.internet-law.de/2011/10/plagiatssoftware-von-verlagen-auf-schulrechnern.html

• Jedes Mitglied, das aus einer anderen Partei kommt, darf aber 2(?) Jahre keine Parteiinternen Ämter bekleiden und darf 4(?) Jahre nicht für ein öffentliches Amt kandidieren!
• Jedes Mitglied, das eine frühere Parteimitgliedschaft (was ist mit Vorstrafen wg. Kriminalität?) verschweigt, muss sofort alle Ämter niederlegen und darf für 6 Jahre nicht wieder in irgendwelche Ämter.

Habe mir gerade mal den Mitgliedsantrag angesehen, das kann ja nicht alles sein – oder?
In der Satzung steht auch nichts darüber, welche Angaben ein Neumitglied machen muss, bzw. welche Angaben gemacht werden müssen, wenn sich eine Person für ein Amt bewirbt.
Also Nacharbeiten!