Palantir, DIE Überwachungssoftware, die unsere Polizei und sonstige Dienste zu gerne einsetzen möchten und zwar flächendeckend und ohne Einschränkungen. Es scheint, dass ICE und die trumpschen Fantasien sich in den Köpfen unserer Politiker eingenistet haben. Allen voran CxU und die anderen Parteien nicken brav mit dem Kopf, sogar die Grünen (siehe BW und Hessen).

Vortrag dazu auf der republica25: https://media.ccc.de/v/39c3-blackbox-palantir#t=121

Palantir geht gegen Berichterstattung vor: https://infosec.exchange/@adfichter/116057478604704749

Bericht dazu auf Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2026/david-gegen-goliath-ueberwachungskonzern-palantir-verklagt-die-republik/

Aufklärung tut Not, die Gesellschaft muss wachgerüttelt werden. Vorbild muss in diesem Fall ein Vorbild sein: https://www.derstandard.at/story/3000000299763/schweiz-erteilt-palantir-absage-risiken-laut-brisantem-bericht-zu-hoch

Allerdings hat gerade die Schweiz Palantir sehr viel Unterstützung zum Aufbau europäoscher Kontakte geboten: https://www.swissinfo.ch/ger/krieg-frieden/warum-palantir-zum-risiko-f%C3%BCr-die-schweiz-wird/90707294

Ausgangspunkt: Der Beitrag von Michael Blume:

Was ich vom politischen Koordinatensystem Links – Mitte – Rechts halte

Ja, „Links“ – „Rechts“ passt nicht mehr. Auch die Begriffe wie liberal, christlich und sozial sind inzwischen von Parteien verbrannt.

Versuche der Zuordnung:
Für mich ist die oberste Entscheidung:

DemokratInnen oder FaschistInnen.

Letztere gehören in kein Parlament oder gar Regierung und dürfen nirgendwo mitbestimmen (bis hin zu Sportverein in Kleinkleckersdorf).

Doch auch unter Demokraten gibt es wesentliche unterschiedliche Auffassungen, wie Probleme gelöst und das Zusammenleben organisiert und gerecht geregelt werden kann. Diese können eingeordnet werden als:

• Konservativ, rückwärtsgewandt – fortschrittlich, zukunftsorientiert
• Sozial (die Gesamtheit der Gesellschaft betrachtend) – unsozial ( finanzielle Aspekte in den Vordergrund stellend, schwache Menschen nicht umfassend betreuen, Menschen von der Gemeinschaft ausschliessen)
• Nationalistisch – weltoffen (internationale Gesetze und Verträge beachten und fördern)
• Wissenschaft anerkennen, unterstützen und fördern – unwissenschaftlich denken und handeln

Diese Kriterien sind aber auch sehr persönlich geprägt. Was für einen schon unsozial ist, kann für eine andere gerade noch durchgehen. Und in Regierungskoalitionen (die bitte auch in Zukunft uns von der Herrschaft einer einzigen Partei bewahren) müssen Kompromisse in Grenzbereichen gemacht werden.

Aufreger auf Twitter:

„Özdemir hatte Dumpingpreise für landwirtschaftliche Produkte kritisiert. „Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben. Sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima. Das will ich ändern“, sagte er der (leider mal wieder) Bild am Sonntag. Natürlich dürften Lebensmittel „kein Luxusgut werden“. Doch der Preis müsse „die ökologische Wahrheit“ stärker ausdrücken. „Es gibt drei wichtige Ziele“, so Özdemir weiter: „ein sicheres und gutes Einkommen für unsere Bauern, gesundes Essen für uns alle sowie mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz.“ Ein Sprecher Özdemirs stellte am Montag klar, es gehe „nicht darum, den Preis für ein Kilo Fleisch oder einen Bund Möhren staatlich festzulegen“.

Versuch die Faktoren zu ordnen:

A) die orginären Produzenten = Bauern (hier zu klären Kleinbauer + Agrar-Industrie) müssen so viel für ihre Produkte erhalten:

• damit ihr Betrieb wirtschaftlich arbeitet
• Umwelt und Klima nicht belastet, sondern unterstützt werden (Gülle, Wasserverbrauch, Artenschutz …)
• dass Tiere artgerecht gehalten und ernährt werden und Antibiotika so wenig wie möglich eingesetzt werden.

     Unterpunkt: Stellung der Kleinbauern vs quasi industrieller Erzeugung

B) Welche Macht gewähren wir den Zwischenhändlern (Genossenschaften) und den Aufkäufern der Lebensmittelketten?

C) Welchen Einfluss hat das Exportgeschäft? Müssen wir so viel Billigfleisch für den Export produzieren?

D) EU-Vorgaben und EU-Subventionen

Diese (und weitere Punkte?) müssen diskutiert werden, Lösungen gefunden werden. Dann können wir über Preise reden. Mindestlohn, BGE, strenge Überwachung und Bestrafung von Verstößen bei Tierhaltung, Transport, Schlachtung und Verarbeitung gehören im Gesamtkomplex als wichtige Faktoren dazu.

Quellen:

• EU-Agrarpolitik (Germanwatch)
• https://www.germanwatch.org/sites/default/files/Fakten%20zur%20Agrarindustrie%202019_2.pdf
•  

Zur Zeit wird viel über „Kirchenrecht“ gesprochen. Da muss doch erst einmal geklärt werden, wieso haben die christlichen Religionsgemeinschaften einen Sonderstatus?

• Religion / Glaube ist Privatsache
• Eine Glaubensgemeinschaft, Religionsgemeinschaft ist eine Vereinigung von Menschen mit gleichen Interessen, also gleichzusetzen mit einem Kaninchenzüchterverein oder dem ADAC.
• Natürlichen haben Vereine interne Regeln, aber Straftaten MÜSSEN nach dem geltendem Recht des Staates behandelt werden.
• Vertuschen und die Ausrede: „das regeln wir seit Jahrhunderten intern“ dürfen nicht mehr gelten.
• Wer eine Straftat vertuscht macht sich mit schuldig.
• Was Straftaten sind regeln die Gesetze unseres Staates.

Da ich schon mal dabei bin:

• Eine symbolhafte „Taufe“ ist kann kein rechtsverbindlicher kein Beitritt in einen Verein bedeuten, der zu lebenslangen Zahlungen verpflichtet.
• Kirchensteuern sind Vereinsbeiträge, die jeder Verein bitte schön selbst eintreiben muss!
• Für Angestellte eines Vereins gilt selbstverständlich das allgemeine Arbeitsrecht ohne kirchliche Besonderheiten. Auch für die Bezahlung!

Beliebig zu erweitern!

Quellen:

• https://www.deutschlandfunk.de/umgang-mit-sexualisierter-gewalt-dem-kirchenrecht-fehlt-die.886.de.html?dram:article_id=493929
• https://www.katholisch.de/artikel/23674-strafen-fristen-taeter-so-geht-das-kirchenrecht-mit-missbrauch-um
• https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-politikum-gespraech/audio-subtile-macht-des-kirchenrechts-100.html

fragte gestern jemand auf Twitter. Interessant ist, dass bedingt durch die Corona-Kontaktbeschränkungen viele plötzlich ums Weihnachtsfest bangen. Also letztes Jahr hörte ich nur Sprüche wie „Weihnachen = die Zeit um die Smartphons der Eltern upzudaten“ und ähnliches. Dieses Jahr setzt ein großes Mimimi ein „unser schönes Weihnachtsfest“ und „ich kann die Familie nicht sehen“…

Erster aufrichtiger Kommentar:

Und ich?

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„Hessische Bauern fordern mehr lokale Schlachthöfe“ lautet die Überschrift in einem Zeitungsartikel < https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessische-bauern-fordern-schlachthof-im-land-16834665.html >:

„Für den heutigen Mangel an Schlachthöfen machen Metzger und Bauern vor allem die nationale und die europäische Politik verantwortlich. Ihre Auflagen sorgten dafür, dass nur Großbetriebe wirtschaftlich arbeiten könnten.“

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Klimakrise?

E-Mobilität?

In diesen Tagen gibt es nur 1 Thema: Das Virus Coronavirus SARS-CoV-2

Was Asien macht: NZZ: Wie Asien die Epidemie in den Griff kriegte
Singapurs Dashboard (mit Adressen der Erkrankten)

Deutschland im Klopapier-Rausch: Hamsterkaeufe

Ängste, real und surreal.

Verschwörungstheorien haben Hochkonjunktur.

Falsche Wissenschaftler verbreiten wirre Meinungen: https://www.youtube.com/watch?v=JBB9bA-gXL4&feature=youtu.be